AGB Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG, Stand 31.08.2016
1. Geltung dieser Geschäftsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen an den Besteller (nachfolgend auch „Kunde“ oder „Vertragspartner“ genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende oder diesen Bedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich durch Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG bestätigt.
Zum Teil wird zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer ist nach § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenhandelsgesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
2. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag dient der Belieferung des Kunden mit von ihm ausgewählten Produkten gegen Zahlung des entsprechend ausgewiesenen Kaufpreises an den Anbieter.
(2) Die Angebote von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG erfolgen freibleibend. Mit der Bestellung der Ware durch Bestätigung des Feldes „Bestellen“ erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zum angezeigten Preis erwerben zu wollen (Kaufvertragsangebot). Der Kaufvertrag kommt erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG an den Kunden zustande (Kaufvertragsannahme). Die Auftragsbestätigung kann auch per E-Mail an den Kunden versandt werden. Die Auftragsbestätigung erfolgt nur, wenn Kundenangaben zu Name, Anschrift, abweichende Lieferadresse, Telefonnummer etc. gemäß Pflichtfeldern lückenlos vorliegen. Der Lieferant behält sich vor, eine Auftragsbestätigung an den Kunden nicht zu verschicken und eine Auslieferung im Einzelfall abzulehnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Lieferadresse außerhalb des üblichen Liefergebiets liegt, die Lieferung außerhalb der Standardliefertage erfolgen soll, ein Kunde mehrfach bei versuchter Auslieferung nicht angetroffen worden ist, eine falsche Preisangabe vorliegt oder eine Lastschrift von der kontoführenden Bank des Kunden mangels Deckung nicht eingelöst worden ist. Ebenso wird ein Auftrag nicht bestätigt, wenn das Gesetz entgegensteht, insbesondere eines zum Schutze der Jugend. Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) und enthält den vollständigen und umfassenden Text des Vertrages zwischen dem Kunden und Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG einschließlich der einbezogenen AGB.
(3) Mündliche Auskünfte, Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs- oder Verwendungsangaben sowie Maße und Gewichtsangaben der Vertragswaren von Bier Taxi Düsseldorf GmbH & Co. KG sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sie stellen keine verbindliche Erklärung und keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
(4) Bei Fehlern in der Preisangabe in Katalogen oder im Internet übernimmt die Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG keine Haftung. Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die bestellte Ware durch den Vorlieferanten von Bier Taxi Düsseldorf GmbH & Co. KG trotz vertraglicher Lieferpflicht nicht zur Verfügung gestellt wird. In diesem Falle wird Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen und den Kaufpreis ersetzen, soweit er bereits entrichtet ist.
Kaufvertragspartner des Bestellers ist die:
Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG
Benediktusstraße 82
40549 Düsseldorf
Email: info@biertaxi.de
Telefon: 0211/ 5066250
USt- Identifikationsnummer : 103/5166/2763
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Zur Information von Verbrauchern
3. Zusendung des Vertragstextes und der vorliegenden AGB an Verbraucher
Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, wird diesem der Vertragstext nebst den vorliegenden AGB im Regelfall per E-Mail zugesandt.
4. Jugendschutz
Wir beliefern unter Beachtung des Jugendschutzes ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Besteller versichert mit der Bestellung ausdrücklich, dass er das 18-Lebensjahr vollendet hat. Im Falle eines Zweifels an der Volljährigkeit des Bestellers, erfolgt die Auslieferung nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises.
5. Auslieferung
Die Auslieferung erfolgt durch eigene Fahrzeuge der Firma Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG bzw. der Firma Getränke Stockum Logistik OHG. Die Auslieferung der Ware erfolgt an Arbeitstagen Montag bis Freitag zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr oder nach besonderer Absprache. Liefergebiet ist Düsseldorf und nach Absprache auch in weiteren Randgebieten des Liefergebietes von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG. Lieferort der Ware ist in der Regel die Haus- bzw Kellertür des Kunden. Wir behalten uns vor bei Lieferungen bis einschließlich in die 4.Etage ohne Aufzug einen Logistikaufschlag zu berechnen. Der Etagenaufwand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Etage ohne Lift = 0,25€ pro Kiste, 2. Etage ohne Lift = 0,50€ pro Kiste, 3. Etage ohne Lift = 1,00€ pro Kiste und 4. Etage ohne Lift = 1,50€ pro Kiste. Die Mindestauftragshöhe beträgt 2 Kisten im Heimdienst, bei Unterschreitung wird ein Logistikaufwand in Höhe von 5,00€ berechnet.
6. Bepfandetes Leergut
Bepfandetes Leergut wird, sofern im Sortiment enthalten, von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG im gleichen Maße wie geliefert zurückgenommen. Leergutüberschuss aus vorherigen Lieferungen wird nach Absprache zurückgenommen. Leergutrücknahme: Der Pfandausgleich wird bei jeder Lieferung vom Fahrpersonal manuell verrechnet.
7. Mietgegenstände
Mietgegenstände werden nur für die vereinbarte Zeit überlassen. Die Haftung für Sachschäden durch einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen Der Kunde verpflichtet sich, die Gegenstände pfleglich zu behandeln, vollständig, in ordentlichem Zustand und gereinigt zurückgegeben. Nicht zurückgegebenes Mietgerät ist zum Zeitwert durch den Mieter zu ersetzen. Beschädigtes Gerät wird von einem Fachbetrieb nach Wahl von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG repariert. Dem Mieter wird das Recht eingeräumt, den Nachweis über eine günstigere aber gleichwertige Reparaturmöglichkeit zu erbringen. Die Kosten für die Reparatur trägt der Mieter. Werden Bestellungen bereits reservierter Mietgegenstände (z.B. Ausschankwagen od. Kühlanhänger) storniert, fällt ab 4 Wochen vor der Veranstaltung 50% bzw. ab 2 Wochen vor der Veranstaltung der volle Mietpreis an!
8. Kommissionsware
Kommissionslieferungen müssen ausdrücklich vorher mit der Firma Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG schriftlich, also per Mail bzw. per Fax angefragt werden und von der Firma Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG schriftlich bestätigt werden. Bitte beachten Sie, dass die im Online Shop angezeigten Preise nicht für eine Lieferung auf Kommission gelten. Bei Kästen und Fässern werden nur volle Gebinde zurückgenommen. Kisten werden nur sortenrein, komplett zurückgenommen. Flaschen und Fässer ohne Original-Verschluss gelten als verbraucht. Bei Überschreitung der abgesprochenen Kommissionsmengen (In der Regel 1/3 der gelieferten Ware) berechnen wir für jede weitere volle Kiste ein Retourenaufschlag von 3,00€ bzw. 3,00€ je volles Fass. Eine Rückgabe von Vollgut ist nur innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung möglich. Bei der Rücknahme ist das Mindesthaltbarkeitsdatum zu erfassen.
9. Gebinde
Der Verkauf erfolgt nur in Originalgebinden.
10. Preise und Gefahrtragung
Alle Preise sind Tagespreise und verstehen sich als Bruttopreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Die jeweiligen Frachtkosten sind ebenfalls von den Produktpreisen gesondert ausgewiesen und bei Versendung an den Besteller oder an eine vom Besteller angegebene Adresse vom Besteller zu tragen. Rechnungen von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsart zu begleichen. Neukunden zahlen bar gegen Lieferung. Unternehmer und Stammkunden mit Kundennummer können nach Absprache durch Banküberweisung oder Bankeinzug nach Erhalt der Ware zahlen. Weitere Zahlungsziele, sowie Sammelrechnung nach Absprache. Sofern eine Mahnung erforderlich wird, fällt eine Mahngebühr in Höhe von € 5,00 bei der 2. Mahnung und 10,00€ bei der 3.Mahnung pro Rechnung an. Darüber hinaus fallen gem. § 288 BGB gesetzliche Verzugszinsen von 5 % (bei Verbrauchern) und 8 % (bei Geschäftskunden) über dem aktuellen Basiszinssatz an. Auch mit Absendung an den Besteller bzw. die vom Besteller angegebene Adresse bleibt die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Sache bei Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG. Dies ist ebenfalls der Fall, wenn Sendungen mit einem Wert von mehr als dem versicherten Wert von EUR 500 betroffen sind.
11. Aufrechnung
Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
12. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern behält sich Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor.
Gegenüber Unternehmern behält sich Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor, solange es in der laufenden Geschäftsverbindung offene Forderungen gegen den Unternehmer gibt. Der Unternehmer ist zur Veräußerung der Ware im regulären Geschäftsverkehr berechtigt.
13. Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Bei Unternehmern beträgt die Mängelhaftungsfrist von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG 12 Monate und beginnt mit Ablieferung der Ware beim Kunden.
Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG wird bei Verbrauchern zunächst nach Wahl des Kunden Nacherfüllung leisten. Für Unternehmer findet, sofern der Kauf für den Unternehmer ein Handelsgeschäft ist, § 377 HGB Anwendung. Bei Unternehmern leistet Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG bei Mängeln der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
14. Haftung
Für die Haftung von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG gelten die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass sich die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und auch nicht bei von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG abgegebenen Garantien. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
15. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Normen des internationalen Privatrechts (Kollisionsrecht). Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen der Parteien das für den Sitz von Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG sachlich und örtlich zuständige Gericht. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
16. Haftungsausschluss / Copyright
Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG prüft und aktualisiert laufend die Informationen auf diesen Internetseiten. Trotz aller Sorgfalt können sich Daten inzwischen verändert haben. Daher kann Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG für die Aktualität, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der auf diesen Internetseiten zur Verfügung gestellten Informationen keine Haftung oder Garantie übernehmen.
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17. Datenschutzerklärung
Vor der Bestellung muss der Kunde zwingend der Datenschutzerklärung Biertaxi Düsseldorf GmbH & Co.KG zustimmen und sie zur Kenntnis nehmen.